Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der aboutcontent GmbH (im Folgenden “about:content“) und ihren Kunden (im Folgenden „der Kunde“) hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen als auch der Ergebnisse (Individualsoftware, Konzepte, etc.) die im Rahmen dieser Dienstleistungen entwickelt werden. Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf die eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
§1 Urheberschaft
§ 1.1 about:content gilt als Urheber bzw. besitzt die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte aus dem Urheberrecht an die im Rahmen der Dienstleistung erbrachten Ergebnisse.
§ 1.2 Auch die Mitwirkung von Mitarbeitern des Kunden im Rahmen der Dienstleistung führt zu keinem Urheberrecht des Kunden an den Ergebnissen.
§2 Nutzungsrecht
§ 2.1 Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, räumt about:content dem Kunden jeweils zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Umgebung (auch Systemumgebung) ausübbare, übertragbare Recht ein die Leistungsergebnisse:
zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden,
abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem Wege umzugestalten
oder durch Dritte nutzen und bearbeiten oder für den Auftraggeber betreiben zu lassen, nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen.
§ 2.2 Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts an Leistungsergebnissen ganz oder teilweise Gebrauch oder überlässt er Dritten im Rahmen seines Unterlizenzierungs- oder Verbreitungsrechts die Nutzung, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen.
§ 2.4 Soweit der Kunde seine Nutzungsrechte an den Dritten übertragen hat, ist er nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüf- und Archivierungszwecke zu behalten und zu nutzen.
§ 2.5 Über die durch diese oder eine separate Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte hinaus erwirbt der Kunde an den Ergebnissen keinerlei Rechte.
§3 Erfindungen
§ 3.1 Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt für Erfindungen von about:content, die anlässlich der Vertragserfüllung gemacht werden, folgende Regelung: about:content kann über die Erfindung und die daraus fließenden und damit in Zusammenhang stehenden Rechte frei verfügen und die Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster anmelden.
§ 3.2 about:content räumt dem Kunde bereits hiermit unentgeltlich ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares und dinglich wirkendes Nutzungsrecht an jetzt und in Zukunft angemeldeten oder erteilten Patenten und Gebrauchsmustern in Verbindung mit der Nutzung der von der Erfindung betroffenen Leistungsergebnisse ein.
§ 3.3 Soweit dies im Einzelfall nicht ausreichend ist, räumt about:content Nutzungsrechte in dem Umfang ein, der erforderlich ist, damit der Kunde oder ein berechtigter Dritter die Rechte an den Leistungsergebnissen vertragsgemäß ausüben kann.
§4 Geheimhaltung
§ 4.1 Der Kunde verpflichtet sich, hinsichtlich Inhalt, Konzeption und Umsetzung der von about:content vorgenommenen Leistungen, insbesondere Programmierung, Stillschweigen zu bewahren.
§ 4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, sowie den Inhalts dieses Vertrages nebst Anlagen dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern nicht die andere Vertragspartei ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt explizit auch für Preiskonditionen.
§ 4.3 Die Vertragsparteien stellen durch geeignete vertragliche Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern oder den für sie tätigen Personen sicher, dass auch diese Personen jegliche Verwertung, Weitergabe oder Aufzeichnung der geheim zu haltenden Informationen unterlassen.
§ 4.4 Die zugänglich gemachten Unterlagen des Kunden werden nach Beendigung des Auftrages vernichtet oder auf Wunsch zurückgegeben.
§5 Haftung
§ 5.1 about:content haftet nicht für Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln von about:content selber, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter.
§ 5.2 about:content haftet für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbare Fehler beschränkt.
§ 5.3 Eine Haftung des Auftragnehmers gegenüber Dritten im Zusammenhang mit einer Unterlizenzierung oder Verbreitung ist ausgeschlossen.
§6 Erfüllung
§ 6.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit Verträge die unter diese AGB fallen sowie Erfüllungsort ist Dortmund.
§ 6.2 Die Arbeiten werden durch Mitarbeiter von about:content oder durch Mitarbeiter von Unternehmen, welche in dem jeweiligen Angebot als Partner aufgelistet sind, erbracht. Für den Fall, dass Mitarbeiter weiterer Unterauftragnehmer als ggf. in diesem Angebot benannter Unternehmen eingesetzt werden, wird about:content eine Genehmigung des Kunden einholen.
§7 Schlussbestimmungen
§ 7.1 Ein von about:content unterbreitetes Angebot verliert ohne anderweitige Vereinbarung automatisch und ohne weiteren Hinweis nach Ablauf von 60 Tagen nach Unterbreitung seine Gültigkeit.
§ 7.2 Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag sowie auf diese AGB die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen und europäischen Internationalen Privatrechts.
§ 7.3 Der Kunde darf Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von about:content nicht an Dritte abtreten.
§ 7.4 Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berühren. Die unwirksame/n Bestimmung/en soll/en vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
Stand: September 2022
